Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Die Identität des Unternehmers Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Recht auf Widerruf
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Fortlaufender Leistungsvertrag: Dauer, Kündigung und Verlängerung Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Bedenkzeit: der Zeitraum, in dem der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, handwerklichen oder
Berufliche Tätigkeiten;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und bereitgestellt werden;
6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der der Lieferung von Waren dient,
7. Dienstleistungen und/oder digitale Inhalte in einem bestimmten Zeitraum;
8. Nachhaltiger Datenträger: jedes Mittel, einschließlich E-Mail, das es dem
9. Der Verbraucher oder der Unternehmer hat das Recht, die an ihn persönlich gerichteten Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme und Nutzung während eines Zeitraums möglich ist, der dem Zweck entspricht, für den die Informationen bestimmt sind, und der eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.
10. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit nicht abzuschließen;
11. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschluss ausschließlich oder zusätzlich eine oder mehrere Technologien der Fernkommunikation genutzt werden;
11. Standard-Widerrufsformular: das in Anlage 1 enthaltene europäische Standard-Widerrufsformular;
12. Technologie für die Fernkommunikation: ein Mittel zum Abschluss eines Vertrags, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit am gleichen Ort befinden.
Artikel 2 – Die Identität des Unternehmers
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL863305234B01
Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einer einschlägigen Genehmigungsregelung unterliegt: Angaben zur Aufsichtsbehörde; Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt: – den Berufsverband oder die Berufsorganisation, dem/der er angehört; – die Berufsbezeichnung, den Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wird; – einen Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden Regeln der Berufsausübung und Angaben darüber, wo und wie diese Regeln der Berufsausübung eingesehen werden können.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.
2. Vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags stellt der Unternehmer den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlos und so schnell wie möglich zur Verfügung. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, gibt der Unternehmer an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch vor Abschluss des Fernabsatzvertrags kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Abschnitt und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auch auf elektronischem Wege in einer Weise übermittelt werden, dass der Verbraucher ihn leicht auf einem Langzeitdatenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch vor Abschluss des Fernabsatzvertrags entweder auf elektronischem Wege oder auf anderem Wege kostenlos zugesandt werden;
4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder gelten bestimmte Bedingungen, so ist dies im Angebot ausdrücklich anzugeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die
die Beschreibung so detailliert ist, dass der Verbraucher die Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte angemessen beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um wahrheitsgetreue Darstellungen der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
3. Alle Angebote enthalten Informationen, aus denen der Verbraucher ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 wird der Vertrag gültig, wenn der Verbraucher das Angebot angenommen und die festgelegten Bedingungen erfüllt hat.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, muss der Unternehmer den Erhalt der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege unverzüglich bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für die elektronische Datenübertragung und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, muss der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer kann innerhalb der gesetzlichen Grenzen Informationen über die Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über alle Tatsachen und Faktoren einholen, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er rechtmäßig dazu berechtigt, eine mit Gründen versehene Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Vor der Lieferung des Produkts übermittelt der Unternehmer zusammen mit dem Produkt, der Dienstleistung oder dem digitalen Inhalt die folgenden Informationen in schriftlicher Form oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie in zugänglicher Form auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
6. a. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei etwaigen Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, bzw. klare Informationen darüber, dass er vom Widerrufsrecht befreit ist;
7. c. die Informationen über die bestehenden Kundendienstleistungen und Garantien;
d. Der Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt, gegebenenfalls die Lieferkosten und die Art der Zahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernabsatzvertrags;
8. e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.
f. das Standard-Widerrufsformular, wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht.
9. Im Falle eines Dauerleistungsvertrags gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
1. Der Verbraucher kann einen Kaufvertrag über ein Produkt ohne Angabe von Gründen während einer Frist von mindestens 14 Tagen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn aber nicht zwingen, seine Gründe anzugeben. Für Unternehmer gelten gesonderte Regeln, siehe Artikel 11.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhält, oder
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Reihenfolge bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm beauftragter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Daten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Partien oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Partie oder den letzten Teil erhalten hat.
c. im Falle einer Vereinbarung über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die ersten Produkte erhalten hat. 2. Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher die Produkte und ihre Originalverpackung aufbewahren. Er packt die Gegenstände nur so weit aus, wie es nötig ist, um zu beurteilen, ob er sie behalten will.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
1. Während dieser Zeit hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Der Verbraucher darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es für die Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Wirkung des Produkts erforderlich ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun darf.
2. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit der Ware notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über den in Abs. 1 genannten hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor Vertragsabschluss nicht alle gesetzlichen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
Artikel 8 – Ausschluss des Rücktrittsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Rücktrittsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies bei der Erstellung des Angebots oder jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich mitgeteilt hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist definiert als eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet, wobei der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, die digitalen Inhalte und/oder die Dienstleistungen zu erwerben.
3. Dienstleistungsvereinbarungen, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn
1. die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
2. der Verbraucher erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald er
3. der Unternehmer hat den Vertrag vollständig erfüllt.
4. Dienstleistungsvereinbarungen über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn ein bestimmter Durchführungszeitraum vorgesehen ist und es sich nicht um Wohnungen handelt
5. Zwecke, Gütertransporte, Autovermietung und Catering;
6. Vereinbarungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum von
7. die Erfüllung ist im Vertrag geregelt;
8. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte
9. die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage der individuellen Wahl oder Entscheidung eines Verbrauchers hergestellt werden oder für eine bestimmte Person bestimmt sind;
10. Verderbliche Produkte oder Produkte mit begrenzter Haltbarkeit.
11. Versiegelte Erzeugnisse, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zum Verzehr geeignet sind
12. zurückgegeben und dessen Siegel gebrochen wurde;
13. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit irreversibel mit anderen Produkten vermischt sind;
14. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Abschluss des Vertrages vereinbart wurde
15. die Vereinbarung, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann, und deren tatsächlicher Wert abhängt von Schwankungen auf dem Markt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann.
16. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen und Computerprogramme, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurden;
17. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnements dafür;
18. Die Lieferung digitaler Inhalte auf einem anderen als einem physischen Träger, aber nur, wenn:
1. die Leistung wurde mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen
2. Zustimmung;
3. der Verbraucher erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er
4. also.
Artikel 9 – Der Preis
1. Die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dürfen während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer nicht erhöht werden, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen, zu variablen Preisen anbieten. Im Angebot wird auf die Möglichkeit von Schwankungen hingewiesen und darauf, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluß sind nur zulässig, wenn sie auf neue Rechtsvorschriften zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und
1. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben, oder
2. der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag vor dem Tag zu kündigen, an dem
3. wann die Preiserhöhung beginnt.
5. Alle Preise, die bei der Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen angegeben werden, sind inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 10 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Gebrauchstauglichkeit und/oder Zuverlässigkeit sowie den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur angebotene zusätzliche Garantie berührt in keinem Fall die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
3. Unter “zusätzlicher Garantie” ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche abtritt, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, falls er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer ist verpflichtet, bei der Buchung von Aufträgen und der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die bestmögliche Sorgfalt walten zu lassen.
2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Unternehmer
führt angenommene Aufträge mit angemessener Geschwindigkeit, mindestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher innerhalb eines Monats nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten und eine eventuelle Entschädigung zu verlangen.
4. Wir akzeptieren nur Rücksendungen im Falle von beschädigten Produkten aufgrund der Produktion, was bedeutet, dass Schäden in der Kette sind und das Problem von uns bekannt sind.
5. Nach einer Ablehnung im Sinne des vorstehenden Absatzes hat der Unternehmer die vom Verbraucher geleistete Zahlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Ablehnung, zu erstatten.
6. Das Risiko des Verlusts und/oder der Beschädigung der Produkte trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Verbraucher bekannt gegebenen Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich vereinbart sonst.
Artikel 12 – Fortlaufende Leistungsvereinbarungen: Dauer, Beendigung und Erneuerung
Beendigung
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der zu folgenden Zwecken geschlossen wurde, jederzeit kündigen
2. eine unbestimmte Zeit und die sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, wobei
unter Einhaltung der Kündigungsvorschriften und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
3. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde, jederzeit kündigen, und zwar bis
die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen am Ende eines bestimmten Zeitraums, wobei die
die Einhaltung der Kündigungsvorschriften und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
4. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
– jederzeit und nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist beendet werden; – zumindest so, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
– jederzeit mit der gleichen Frist, die für den Unternehmer gilt
selbst.
Erweiterung
1. Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht automatisch um einen festen Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn es sich um eine regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat stattfindende Zustellung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften handelt.
4. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer für die regelmäßige Lieferung von Probetageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitschriften und Magazinen (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer
8. Beträgt die Laufzeit eines Vertrags mehr als ein Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und die Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 – Zahlung
1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Bedenkzeit oder, wenn keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu begleichen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, an dem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher ist es nicht zulässig, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vorauszahlung von mehr als 50 % zu vereinbaren. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, so kann der Verbraucher vor Leistung der vereinbarten Vorauszahlung kein Recht auf die Ausführung des betreffenden Auftrags oder der betreffenden Dienstleistung(en) geltend machen.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht, den Unternehmer unverzüglich über eventuelle Ungenauigkeiten bei den angegebenen Zahlungsdaten zu informieren.
4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt hat und der Unternehmer ihn auf den Zahlungsverzug hingewiesen und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, hat der Verbraucher die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag zu zahlen, und der Unternehmer ist berechtigt, dem Verbraucher die außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese außergerichtlichen Inkassokosten belaufen sich auf höchstens 15 % für ausstehende Beträge bis zu 2.500 €, 10 % für die folgenden 2.500 € und 5 % für die folgenden €.5000, mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.
Artikel 14 – Reklamationsverfahren
1. Der Unternehmer muss über ein ausreichend bekannt gegebenes Beschwerdeverfahren verfügen und die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren bearbeiten.
1. Beanstandungen der Vertragserfüllung sind dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben mitzuteilen
2. Die beim Unternehmer eingereichten Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Erfordert die Bearbeitung einer Beschwerde absehbar mehr Zeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
3. Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Beschwerde in gemeinsamer Beratung gelöst werden, liegt ein Streitfall vor, der den Regeln der Streitbeilegung unterliegt.
Artikel 15 – Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Erfüllung von Verträgen über Produkte oder Dienstleistungen, die der Unternehmer zu liefern hat oder bereits geliefert hat, können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer an Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP, Den Haag (www.sgc.nl), gerichtet werden.
3. Ein Streitfall wird nur dann vom Streitschlichtungsausschuss [Geschillencommissie] behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist an den Unternehmer gerichtet hat.
4. Die Streitigkeit muss innerhalb von drei Monaten nach Entstehen der Streitigkeit schriftlich beim Geschillencommissie-Webshop eingereicht werden.
5. Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit der Geschillencommissie vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer den Streitfall der Geschillencommissie vorlegen will, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies wünscht oder den Streitfall vor dem zuständigen Gericht austragen will. Wenn der Unternehmer nicht innerhalb von fünf Wochen von der Option des Verbrauchers erfahren hat, ist er berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
6. Die Entscheidung der Geschillencommissie erfolgt unter den Bedingungen, die in den Regeln der Schiedskommission (http://www.degeschillencommissie.nl/over-onss/decommissies/2701/webshop) festgelegt sind. Eine Entscheidung der Geschillencommissie ist eine verbindliche Empfehlung.
7. Der Konfliktausschuss wird eine Streitigkeit nicht bearbeiten oder ihre Bearbeitung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Moratorium gewährt wird, er in Konkurs geht oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich einstellt, bevor die Kommission eine Streitigkeit in der Anhörung bearbeitet und einen endgültigen Schiedsspruch erlassen hat.
8. Wenn neben der Geschillencommissie Webshop eine andere von der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) anerkannte oder ihr angeschlossene Schlichtungsstelle [Foundation for Consumer Complaints Committees] oder das Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) [Financial Services Complaints Board] ist zuständig, für Streitigkeiten, die sich hauptsächlich auf Verkaufsmethoden oder Ferndienstleistungen beziehen, ist vorzugsweise die Geschillencommissie Webshop Keurmerk zuständig, und für alle anderen Streitigkeiten ist der von der SGC anerkannte und ihr angeschlossene Streitschlichtungsausschuss oder Kifid zuständig.
Artikel 16 – Änderungen der AllgemeinenGeschäftsbedingungen
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in Absprache mit dem Consumentenbond (Verbraucherverband) geändert.
2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind erst nach entsprechender Veröffentlichung gültig, wobei im Falle entsprechender Änderungen die für den Verbraucher günstigste Bestimmung während der Gültigkeit eines Angebots Vorrang hat.